Posts by Smals

    Gehört vllt net hierher, aber man sieht gut die Mentalität. ^^

    Berlin (dpa) - Für Jugendliche ist der Besuch in Sonnenstudios künftig verboten. Der Bundestag beschloss am Freitag, dass unter 18- Jährige wegen des besonderen Risikos von Hautkrebs keine Solarien mehr nutzen dürfen.

    Oh man jetzt muss man sogar im Sonnenstudio seinen Perso vorzeigen. :rofl:
    (Nicht das man mich jemals in einem sehen würde, aber es ist trotzdem lächerlich.)

    Aber verbieten ist immer schön einfach...

    Smals


    Wo habe ich geschrieben das ich die Rechte ALLER einschränken würde? Ich habe mich ausdrücklich auf extrem selten vorkommende Einzelfälle bezogen. Außerdem habe ich die ganze Zeit gesagt das das natürlich nicht vom Staat ausgehen darf.

    Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung des Demonstration Recht, Einschränkung der Unverletzlichkeit des Eigenen Hause ist also nichts was alle betrifft?

    Definiere Staat? Du Benutzt die Ausdrücke einfach unsauber. Der Staat an sich ist nur ein Konstrukt. Die Politiker sind seine Manifestation.
    Wenn nun ein Herr Schäuble der Bundeswehr einen Eindeutig Rechtswidrigen Befehl gibt und diese ihn ob wohl sie weiß das er Rechtswidrig ist ausführt (Beispiel Abschuss eines entführten Flugzeuges) hat er als Innenmenister gehandelt und die Bundeswehr als kquasi Lakien des Staates haben mit gemacht. Es gibt keinem Fall in demm du nach deiner Definiton sagen kannst: "Das geht vom Staat aus." weil du hier so Argumentierst das bei jedem Fehlverhalten dies auf denn Einzelnen zurück zu führen ist.

    Smals

    lol der war bestimmt erst 14 jahre oder so^^ aber mal erhlich welches gericht intressiert es das dein UIN weg bzw. dein icq acc gehackt wurde. Imho glaube ich nicht das du da viel hättest machen können.

    Naja das ganze erfüllt Rechtlich den Tatbestand des Diebstahls.
    Die Frage ist eher ob der Fliegophant nicht rechtlich nur wegen des Hacks klagen konnte da die Adressen ICQ gehören und diese so mit bei Diebstahl selber klagen müssen.

    Smals

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    Es gibt aber Situationen, da ist die Wahrscheinlichkeit eines Fehlers so gering, da wirkt das Argument dann irgendwie lächerlich.

    Sag das jemanden der unschuldig Gefoltert wurde ins Gesicht und der bringt dich um.

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    PS Klar die Terrorgefahr in Deutschland ist extrem gering. Es geht mir aber nur darum was man tun würde, wenn es dann doch zu einem solchen Fall kommen würde. Und ob in meinem Beispielfall jetzt ein Kinderschänder oder ein Terrorist von dem Polizisten bedroht wird ist im Endeffekt schnurzpiepe.

    Eben und deswegen ist es Fahrlässig die rechte ALLER ein zu schränken und unschuldige zu Foltern!


    Smals

    @ Smals
    Das ging aber unter die Gürtellinie
    In Guantanamo wurden nen paar unschuldige Leute jahrelang gefoltert und zwar nicht von einer Privatperson sondern mittelbar vom Staat selbst
    In meinem Beispiel habe ich nicht ohne Grund geschrieben, dass der Polizist WEIß, dass der andere eine Bombe versteckt hat. Und das er ihm anDROHT Folter zu verwenden.
    Klar hundertprozentiges Wissen kann man nie haben. Aber man kann sich ja vorstellen, dass der Terrorist den Polizisten verhöhnt weil dieser nichts unternehmen kann. Dann bestehen nicht mehr allzuviele Zweifel.

    Zum Rechtsstaat stimme ich euch volllkommen zu. Es ging mir hier aber nicht um den Staat sondern um Einzelpersonen, die sich in extremen Einzelfällen gegen die Gebote des Staates entscheiden. Ihr würdet euch also in jedem Fall an das geltende Recht halten?
    Kinderf**** Soundso hält die Tochter von jemandem in seinem Haus fest. Ein Polizist ist sich dessen zu 99,99% sicher aber der entscheidende Beweis für den Durchsuchungsbefehl fehlt. Soll er jetzt monatelang abwarten bis er den Durchsuchungsbefehl kriegt?? Oder soll er sich nicht lieber sagen:"Ok ich brech da jetzt ein und hol die raus, dann bin ich zwar meinen Job los aber ich habe sie gerettet."

    Es ist ein Unterschied ob ein Einzelner das macht. (Dieser gehört entsprechend bestraft) oder ob der derjenige wie Herr Schäuble seine macht als Staatsman dazu missbraucht und das ganze durch Soldaten der BRD ausführen lässt. Mal davon abgesehen das dein beispiel völliger Bullshit ist. Um sich zu 99,99% der fälle sicher zu sein dass das Kind da drin ist muss er genug informationen haben die eine Durchsuchtung rechtfertigen. Außerdem kann er hier eine durchsuchung auf Berufung auf Gefahr im Verzug ohne Richterlichen bescheid durchführen.

    Auch der Terrorist hat rechte. Das ist in dem Moment sicher unangenehm aber nicht zu ender. Mal davon abgesehen dass das Terror Argument einfach erlogen ist. Es gab in Deutschland seit der RAF keinen Terror mehr! (Die Sauerland Gruppe waren doch eh nen fake. Wenn die wirkliche solche Stümper sind habe ich mehr angst vor nem 3 Jährigen. Selbst ich bau dennen ohne auf zu fallen ne Bombe die dann auch sicher hoch geht.)

    Smals

    Edit:

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    Und es waren sich schon viele Leute zu 99,99% sicher und lagen trotzdem falsch ;)

    Jop hier möchte ich auf den Soziologen Andre Holm verweisen der mit samt seiner Familie 1,5 Jahre vom BKA Überwacht wurde weil er bei Google Soziologische Begriffe genutzt hat die die BKA experten nicht kannten. Während des laufenden Verfahrens war es nicht möglich rechtlich dagegen vor zu gehen. Der fand es ganz toll das die Polizei plözlich bei Nachbarn und Freunden auftauchte und Fragen alla: "Was ist dass den für einer?" gesetellt hat.

    Du gehst davon aus das diese Menschen die es in der Hand haben keine Fehler machen. Man muss aber eben immer davon ausgehen das Fehler gemacht werden.

    Anderes Beispiel: Polizist hat Terroristen im Verhör. Er weiß das der Terrorist eine Bombe platziert hat die Tausende Menschen töten wird. Hält er sich jetzt strikt an seine Dienstvorschrift oder droht er dem Terrorist eventuell Folter an um die Leben zu retten. Ich würde dem Polizisten hier keinen Vorwurf machen wenn er sich für zweites entscheidet. Er verstößt natürlich gegen geltendes Recht und muss auch bestraft werden. Trotzdem hat er meiner Meinung nach richtig gehandelt.
    Das kann man natürlich auch anders sehen aber ich denke mein Standpunkt ist verständlich.

    Und das ist der Punkt. Ich sehe das anders. Wir leben in einem Rechtsstaat und da dürfen auch keine Terroristen gefoltert werden.
    Schon weil du nie GANZ sicher sagen kannst das jemand ein Terrorist ist. Du bist bestimmt auch jemand der es toll findet das ein Deutscher Staatsbürger unter dem Terror verdacht 2 Jahre in Gunatanamo festgehalten wurde und dort auch von Deutschen gefoltert wurde? (Die betreffenden Personen wurden danach sogar in einem Gerichtsverfahren frei gesprochen.)

    Smals

    @cocain OH Entschuldigung. Dann war dein Post wohl nur sinnlos...


    Habe gerade aber gelesen, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form wohl gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz verstößt, da das BKA entscheidet welche Seiten kinderpornographisch sind und welche nicht.
    Das scheint mir zu stimmen. Dann ist die jetzige Fassung wohl so doch nicht tragbar. Vielleicht ist das aber umso besser. Wenn der Gewaltenteilungsgrundsatz wirklich verletzt ist wird das BVerfG das Gesetz wohl ganz schnell kippen.

    Das fällt die jetzt auf? Sry aber ich kann dich nicht länger ernst nehmen. Beschäftige dich bitte ein wenig mit dem Thema bevor du versuchst mit wem da drüber zu diskutieren.

    @karatza sry du failst so das man gar nicht auf alles eingehen kann!

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    Edit: Was mir gerade einfällt: Wenn das Gesetz erstmal in trockenen Tüchern ist und dann nachträglich daran herumgedoktort wird, sollte ein Protest dagegen wesentlich leichter sein. Schließlich hat man dann ja die ganzen Versprechungen der Politiker auf seiner Seite.

    Ach ja: Hm wo ist der riesen Protest die Maut brücken vielleicht doch für die Geschwindigkeitskontrolle zu nutzen?

    Mal davon abgesehen: Politiker halten sich an die Gesetze?
    Hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden das entführte Flugzeuge auf keinen Fall abgeschossen werden dürfen?
    Wieso hat her Schäuble dann zugegeben während der WM nur Piloten in der Luft gehabt zu haben die trotz des Neins des verfassungsgerichtes dazu bereit gewesen wären entführte Flugzeuge ab zu schiessen?


    Edit:

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    Ich denke die Polizei wird so oder so bereits aktiv nach KiPo suchen.

    Der größte Fehler aller Zeiten!
    Nein tun sie nicht. Wenn du eine KiPo Seite ans BKA meldest gehen die der Sache nicht mal nach sondern schieben dass nach einander durch die Abteilungen....
    (Dies wurde bereits von einer CDu Politikerin zugegeben die auch zugab das die effektive Bekämpfung von KiPos zur Zeit hauptsächlich an der Bürokratie der Behörden scheitert.)

    Beleg nachreich KLICK MICH

    Smals

    Der aktuelle Entwurf hört sich ja gar nicht mehr sooo schlimm an. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630568,00.html
    Nutzerdaten werden nicht mehr erfasst und die Seiten sollen wenn möglich ganz entfernt werden.
    Außerdem ist es ein Spezialgesetz gegen Kinderpornographie.

    Und was meinst du kommt in ein Paar Jahren wenn die Infrastruktur erst mal da ist?
    Außerdem könnte man von dem Geld auch ohne Probleme viel sinnvollere Maßnahmen Finanzieren.
    ach ja: Und was macht man wenn seine Seite auf der Liste steht aber man keine KiPos aufm Server hat?

    Smals