Anti G8, und Anti Bush Thread

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Original von Imperatorzoh

Ich wolte darauf hinweissen das in ländern wo man leicht an waffen rankommt es noch lange nicht heisst das man dort wild um sich schießt bzw. massaker verübt werden.

Wenn man einfach an Waffen herankommt wird das auch genutzt.
FAKt ist allerdings das du Anfangs von DEUTSCHLAND gesprochen hast. Das du die scharfen Waffengesetze in DEUTSCHLAND verurteilt hast. Und jetzt kommst du an und sagst: "In Deutschland finden mehr Amokläufe statt als in anderen Ländern mit vergleichbarer Regelung."

Sorry, aber wenn du damit Aussagen willst das man die Waffengesetze lockern soll hast du dir ganz geschickt selbst ein Bein gestellt.

Desweiteren kannst du meiner Meinung nach "intelligente" Länder wie Kanada da nicht zum Vergleich nehmen. Es gibt zwar in jeder Mentalität macken, und ich kenne mich was Kanada angeht nich so gut aus, aber wenn die Waffengesetze dort so locker sind und es wenig Amokläufe gibt habt das seine Gründe, die mit Sicherheit nicht gerade mit diesen lockeren Waffengesetzen zu begründen sind.
Außerdem, wenn du Kanada als Argumentationsstütze auspackst packe ich einfach die USA aus, somit ham wir n patt und das Thema Kanada is gegessen.

@Imperatorzoh

Du weißt schon das eine bedrohung immer eine reaktion hervoruft!

Da durch das in den USA jeder eine Waffe hat nimt natürlich auch jeder kleine Einbrecher eine Waffe mit und erschiest den Hausbesitzer wen dieser ihn erwischt...

Aber naja deine Argumentation ist teilweise sowiso zimlich widersprüchlich...

Z.b zum thema mit der Betrügenden Frau.
Der Mann erschiest also die Frau und den Geliebten nun hat der Geliebte aber einen Bruder und der sagt sich: "Hey der Wichser hat meinen bruder erschossen dafür muss er bestraft werden." Nach deiner Argumentation hätte der Bruder jetzt das Recht den Betrogenen zu erschießen...

Smals

Was will man übernhaupt mit waffen??

Wenn man schießen will ,geht man halt gotcha spielen oder geht in einen Schießverein.

Aber was will ich Zuhause mit Waffen ................außer warten und pflegen

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Ihr schweift vom Thema ab.

Wisst ihr wann neben der RAF zeit das letzte mal Linke-Autonome in Deutschland als Terroristen bezeichnet wurden? Nein? Kleiner tipp, kurz danach ist der 2. Wetkrieg ausgebrochen.

Aber hey, der 11. September hat möglich gemacht, so ein Zufall.
Plötzlich werden überall auf der Welt Anti-Terrorgesetze verabschiedet die zwar herzlich wenig zur Terrorprevention beitragen aber den Geheimdiensten möglichkeiten eröffnet wie man sie sich seit dem Kaltenkrieg wünscht.
Mit Terrorismusbekämpfung, und das in einem rechtsstaatlichen Sinne, haben die Befugnisse nichts mehr zu tun. Die geplanten Auskunftsmöglichkeiten der Geheimdienste zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eröffnen einer unkontrollierbaren Schnüffelpraxis Tür und Tor. 'Anti-Terror' wird nun zum Vorgehen gegen vermeintliche Verfassungsfeinde jeglicher Couleur ohne klar umrissenen Tatbestand herangezogen. Dem Gesetz fehlen hier die notwendige Normenklarheit und Normbestimmtheit. Das ist klar verfassungswidrig.

Stichwort "Vorbeughaft"

Eine der krassesten Grundgesetzbeschneidungen die ich je gehört habe.
Da werden Leute verhaftet und eingesperrt auf Grund von "verdachtsmomenten" oder weil sie eine politisch motivierte Straftat verbüsst haben.
Das bedeutet es werden potentiel Unschuldige Menschen ohne anstrebung eines Verfahrens oder gar Beweise eigesperrt nur damit sie nicht gegen den G8 Gipfel Demonstrieren können.

Stichwort "Demonstrationsfreiheit"]

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Grundrechtlich geschütztes Recht, sich öffentlich unter freiem Himmel zu versammeln und dabei gemeinsam private oder öffentliche Angelegenheiten zu erörtern.

Die Demonstrationsfreiheit ist Ausprägung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes (GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 Absätze 1 und 2 GG).

Die Freiheit steht grundsätzlich jedem Menschen zu, soweit er friedlich demonstriert und nicht die Grundrechte anderer Demonstranten oder unbeteiligter Personen verletzt werden.
Dabei ist auch das Recht erfasst, Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Demonstration selbst zu bestimmen.

Das Grundgesetz selbst bestimmt jedoch, dass eine Beschränkung des Grundrechts durch oder aufgrund eines Gesetzes zulässig ist (Art. 8 Absatz 2 GG).
Entsprechende Regelungen enthält das Versammlungsgesetz (VersammlG) in den §§ 14 bis 20.

Demonstration unter freiem Himmel müssen danach mindestens 48 Stunden vor Beginn bei der zuständigen Behörde angemeldet werden (§ 14 Absatz 1 VersammlG).
Eine Genehmigung ist nicht erforderlich.
Bei der Anmeldung sind anzugeben:

der Gegenstandes der Versammlung
der Leiter / die Leiterin der Versammlung

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Original von Ulla Jelpke
[QUOTE]In Russland die Demonstrationsfreiheit anmahnen und sie zugleich in Deutschland massiv beschneiden - dazu gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit.

Wenn Angela Merkel erklärt, sie wünsche sich, dass in Samara frei demonstriert werden könne, so kann ich das nur ergänzen: Ich würde mir wünschen, dass auch in Heiligendamm diejenigen, die demonstrieren und
ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen, dies tun können.
Stattdessen betreiben die Sicherheitsbehörden seit Monaten die Kriminalisierung der Gipfelproteste. Die Polizei Rostock verbietet kurzerhand über eine Woche
lang das Demonstrieren – wo bleibt da der Protest der Kanzlerin?

Momentmal, die Polizei verbietet 1 Woche lang Demonstrationen? Laut Grundgesetz darf man Demos nicht verbieten, nichtmal braunes Pack kann man davon abhalten weil es nunmal ihr Recht ist.

Hier mal ein paar Fakten ung Headda zu dem lustigen G8 Gipfel und ähnlichem.
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Am 28. Oktober 2005 wurde Schily mit dem Negativpreis Big Brother Lifetime Award 2005 ausgezeichnet. Gewürdigt wurde er „für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung“. Schily hatte die Auszeichnung bereits 2001 für den ersten „Otto-Katalog“ erhalten.
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HINTERGRUND:
Nach der Festnahme einer kompletten Fahrraddemonstration gegen den bevorstehenden G8 Gipfel mit rund 100 TeilnehmerInnen in Utrecht befinden sich vier Personen weiterhin in Haft, darunter mindestens zwei Mitglieder der Fahrradkarawane “Gr8chaoskaravaan”.

Die Karawane und einige UnterstützerInnen befanden sich am frühen Samstag Nachmittag auf dem Weg aus der Stadt als die Polizei sie mit gezogenen Schlagstöcken einkesselte und unter dem Vorwand, sie seien nicht auf dem Fahrradweg gefahren und würden den Straßenverkehr behindern, festnahm. Der Polizeiübergriff ereignete sich ohne Vorankündigung und sehr schnell, wobei u.a. ein mobiles Sonderkommando zum Einsatz kam.

Die Karawane geht aufgrund der guten Vorbereitung und der Anzahl der anwesenden Polizeikräfte von einer eindeutig im Vorfeld geplanten Aktion aus.

“Dieser Einsatz und auch die Gewalttätigkeit, mit der die Polizei gegen die friedliche Fahrraddemonstration vorging, sind für niederländische Verhältnisse vollkommen untypisch” erklärt Antje, eine Teilnehmerin der Karawane. “Wir finden keine andere plausible Erklärung dafür, als daß auf diese Weise versucht werden soll, den Protest gegen den G8-Gipfel schon im Vorfeld zu kriminalisieren und einzuschüchtern.”

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Alles in allem muss man von einer massiven Grundgesetzesaushölung sprechen rund um den G8 Gipfel.
Die Anti-Terrorgesetze machen es möglich.

Nochmal: Die Bundesregierung begründet ihre Vorgehensweise damit das man Linke Autonome als Terroristen bezeichnet.

Der Herr Schäuble dem wir das alles an überwachung zu verdanken haben ist eben durch gedreht.

Dadurch das er selber Opfer eines anschlags war ist er alls Innenmenister unbrauchbar.

Man macht doch ein keinen Exjunki zum Drogenbeauftragten oder einen Vorbestraften Phedophilen zum Bundesfamielien beauftragten.

Die sache ist fürn Schäuble natürlich tragisch aber für Deutschland wäre es glaube ich besser gewesen wen er im Krankenhaus nicht wider aufgewacht wäre...

Smals

Basehit
Danke das du für uns alle die Kurve bekommen hast

@Shadow
Bisschen krass formuliert, aber im Prinzip hast du schon Recht. Soviel zu unserer Demokratie. Wir sind das Volk, aber nur solange die obrigkeit uns dieses Recht gewährt. Verfassung hin, Verfassung her, solange Macht in den Händen einiger weniger liegt kann sie ausgenutzt werden. Klar ist Staatssicherheit eine wichtige Sache, aber auf Kosten unschuldiger, auf Kosten von Privatsphäre ist das nichts weiter als Haarspalterei zwischen Pest und Cholera.

Jup Herrn Schäuble meinte ja auch er hat lieber 10 terroristen und 1 unschuldigen ins gefängnis gesteckt alls niemanden :03:

Und naja dann hat herr Schäuble glaub ich auch komische vorstelungen davon was ein terrorist ist udn was nur ein Politisch anders eingestelter...

Smals