http://www.heise.de/newsticker/Fue…/meldung/136327
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619509,00.html
zusammenfassung: 5 große deutsche provider (Telekom, Vodafone/Arcor, Alice, O2 und Kabel Deutschland) akzeptieren nach intensivem politischen druck, dass sie von einer staatlichen stelle (derzeit BKA) eine liste mit websites erhalten, die sie für ihre kunden filtern/zensieren müssen.
ich weiß, den meisten von euch sind solche entscheidungen ziemlich egal. Aber für mich ist das ganze sowas von klar falsch, dass ich mir schon den ganzen tag den kopf zermatere, wie eine solche entscheidungen in einem land wie deutschland möglich ist, ohne das die angeblich so freie presse oder die bevölkerung aufschreit und dagegen protestiert.
Klar, am Anfang kommt das totschlag-argument "Kinderpornografie", womit man scheinbar jede leidlich ernsthafte diskussion sofort abschmettern kann. Aber es sollte nach der erfahrung der letzten jahre klar sein, dass bei einer leidlich funktionierenden zensur-infrastruktur (funzt ja bei den meisten leuten ohne ct-abo) recht bald forderungen zur filterung weiterer inhalte folgen werden. und was wird als nächstes gefiltert? die seiten irgendwelcher nazi-idioten auf ami-servern? "terroristen-websites"? Websiten von politisch unangenehmen organisationen / parteien? websites unangenehmer Medien? websites, die zugriff auf informationen über killerspielen / ab 18 filmen ohne zuverlässige alterskontrolle ermöglichen? Seiten, die eine etwas laxere vorstellung vom urheberrecht haben? Seiten mit (weniger steuergelder bringendem) Glücksspiel? alle seiten, gegen die es in deutschland gesetze geben könnte, die aber in der restlichen welt völlig legal sind?
Sicher kann für alle diese fälle genug gründe finden, warum man genau diese seiten filtern sollte. insgesamt ist das aber ein derartig mächtiger eingriff in die demokratie, dass mir angst und bange wird. die masse der internet nutzer kann von allen webseiten ferngehalten werden, die der jeweils amtierenden regierung unangenehm sind, ohne das sie es erfahren. der unterschied zu chinesischen verhältnissen wäre dann noch gering...
Derzeit kommt von den betroffenen politikern (.z.b schäuble) bei solchen entscheidungem immer wieder das totschlag-argument, dass solche eingriffe relativ egal sind, weil wir in deutschland ja einen demokratischen rechtstaat haben. mit solchen entscheidungen (diese hier, oder beispielsweise die verdachtsunabhängige vorratsdatenspeicherung) baut man diesen jedoch schritt für schritt ab.
jaja, ich weiß, solche filter sind von technisch interessierten leuten leicht zu umgehen. für den effekt bei der masse der internet-user ist das aber unrelevant.
nett ist auch folgende lied, welches etwa ab 2.55 minuten beginnt: http://www.youtube.com/watch?v=BU9w9ZtiO8I