chinesische zustände im deutschen internet?

Das ist nix Neues und das kannst du eigentlich ausweiten, das betrifft nicht nur Deutschland.

--> Von der Gesellschaft unabhängig werden, sprich materiell unabhängig werden (Geld, geht meist leider nur durch die Gesellschaft ;D)
--> Die Übel der Welt ignorieren (Koks)

Man kann natürlich auch versuchen etwas zu ändern, das geht entweder wenn man naiv bzw. idealistisch ist oder wenn man zwar realistisch und aufgeklärt denkt aber einen starken Willen hat und schon kleine Verbesserungen die Sache aus Sicht dieser Person lohnenswert machen. Viel Glück.

Bei der ganzen Scheiße da draußen kann ich niemanden verübeln diese Gesellschaft aufzugeben :/.

Eine Meldung, die mich zwar nicht betrifft, aber nicht unerwähnt bleiben sollte:
http://www.computerbase.de/news/wirtschaf…rren_regierung/

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Internetsperren von neuer Regierung ausgesetzt
Wie die Deutsche Presseagentur vermeldet, sollen sich die angehenden Koalitionspartner FDP und CDU darauf geeinigt haben, einige der Neuerungen der letzten Legislaturperiode zumindest teilweise zu verwerfen. Mit dabei sind auch die umstrittenen Internetsperren gegen kinderpornografische Inhalte.

Das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (Zugangserschwerungsgesetz) wurde erst im Sommer dieses Jahres, quasi im Endspurt der scheidenden Großen Koalition, durch die Instanzen geboxt. Die beinahe letzte Hürde schien vergangene Woche genommen worden zu sein, als auch seitens der EU-Kommission keine Einsprüche laut wurden. Heute nun zeichnet sich eine überraschende Wende nicht nur bezüglich des Zugangserschwerungsgesetzes ab. So vermeldet unter anderem Heise.de unter Berufung auf die Deutsche Presseagentur, dass sich die Koalitionspartner in Verhandlungsgesprächen über die Themengebiete Online-Durchsuchungen, Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung geeinigt hätten.

Demnach hätten die Unterhändler der Koalitionsgruppe Sicherheit/Justiz heute im Ergebnis festgestellt, dass die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen initiierten Internetsperren vorerst ausgesetzt werden. Stattdessen solle versucht werden, die kinderpornografischen Inhalte von den betroffenen Servern zu löschen. Nach einem Jahr sollen dann die Erfahrungen dieser Löschversuche ausgewertet werden. Bis dahin wird es keine Stopp-Seiten und DNS-Sperren durch die dazu verpflichteten Provider geben. Auch die zwischen dem Bundesfamilienministerium und den fünf größten deutschen Providern geschlossenen Verträge werden damit nichtig, da sie auf keinerlei gesetzlicher Grundlage basieren. Entsprechendes stellte das Verwaltungsgericht Wiesbaden erst vor wenigen Tagen fest.

In puncto Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. Auch die umstrittenen Online-Durchsuchungen wurden im Zuge der Konsensfindung zwischen den Parteien entschärft. Demnach muss die Generalbundesanwaltschaft nunmehr einen Antrag stellen. Im ursprünglichen Entwurf war dies auch dem Bundeskriminalamt selbst möglich. Durch die heute festgesetzte Beschränkung muss ein Richter des Bundesgerichtshofes über den Antrag entscheiden.

damit habe nichmal ich als fdp-fanboy gerechnet 0o

hm ok
hut ab, hätte ich im traum nicht erwartet

Finde gut, das sie nochmal erwähnt haben, das weiterhin gelöscht wird

mfg
Synatrax

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Auch die zwischen dem Bundesfamilienministerium und den fünf größten deutschen Providern geschlossenen Verträge werden damit nichtig, da sie auf keinerlei gesetzlicher Grundlage basieren. Entsprechendes stellte das Verwaltungsgericht Wiesbaden erst vor wenigen Tagen fest.

i lol'ed

Aber auf jeden Fall gute Nachrichten

Wo rüber freut ihr euch? Die FDP hat rein GAR NICHTS geändert.
Erst versuchen zu löschen dann Sperren? Die Aussage gab es schon vor her.
Onlinedurchsuchung: Die Bundesanwaltschaft warte das waren doch die die während Heiligen Damm wirklich ALLES Unterschrieben haben...
Und die Tatsache dass die Daten aus der Vorratsdaten Speicherung nur bei Schweren Straftaten ausgewertet werden dürfen ist dank dem Bundesverfassungsgericht auch schon lange konsenz.
Die FDP verkauft hier ein total versagen als siegreichen Kompromiss.
Das schlimmste da dran ist dass die Leute auch noch drauf rein fallen....

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Wo rüber freut ihr euch? Die FDP hat rein GAR NICHTS geändert.

Doch

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Erst versuchen zu löschen dann Sperren? Die Aussage gab es schon vor her.

Stand aber nicht so im gesetzesentwurf

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Onlinedurchsuchung: Die Bundesanwaltschaft warte das waren doch die die während Heiligen Damm wirklich ALLES Unterschrieben haben...

Was die bundesanwaltschaft so macht ist egal. Der Bundesgerichtshof ist allerdings ein ganz normales Gericht und handelt dem Grundgesetz entsprechend. Wenn dir die Einführung der Gewaltenteilung im Netz nicht reicht wüsste ich nicht wie man mehr rechtsstaat haben will(wenn man von einem vernünftigen GG ausgeht)

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Und die Tatsache dass die Daten aus der Vorratsdaten Speicherung nur bei Schweren Straftaten ausgewertet werden dürfen ist dank dem Bundesverfassungsgericht auch schon lange konsenz.

das war per verfügung erwirkt worden, aber die regierung wollte karlsruhe aushebeln, indem sie sich auf die EU berufen und hätten wohl erfolg gehabt

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Das schlimmste da dran ist dass die Leute auch noch drauf rein fallen....

naja Paranoia FTW

DER SCHEIß IST DURCH

Jugenmedienschutz-Staatsvertrag

ich kann nicht so viel essen wie ich kotzen will

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Stattdessen hatte die Regierung dem Bundespräsidenten mitgeteilt, sie
wolle sich auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich
und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen.
Zugangssperren sind umstritten, weil Kritiker darin einen Einstieg in
die Internet-Zensur sehen.

auch wenn ich nicht wirklich dran glaube haben sie immerhin die Absicht geäußert die Seiten zu löschen anstatt zu sperren, was mich wütender macht ist, dass du jetzt sogar schon als Pedo bestraft werden kannst wenn sich jemals eine pedo datei in deinem temporären Speicher befunden hat.

nicht dass es mich jetzt betreffen würde aber was machen die Leute die wirklich zufällig mal auf so ne Seite gekommen sind?

• ISPs, Anbieter von Webspace und Betreiber von Websites werden gleichgesetzt. Alle haben offenbar gleichermaßen für die Einhaltung der Bestimmungen des JMStV zu sorgen.
• Provider werden verpflichtet, alles ausländischen Websites zu blocken, die sich nicht an die Bestimmungen des JMStV halten.
• Jene Bestimmungen sehen vor, Websites in Altersklassen zu kategorisieren (ab 0, 6, 12, 16 oder 18 Jahre) und es ist sicherzustellen, dass Kinder der falschen Altersklassen nicht an die Inhalte herankommen.
• Mittel der Wahl sind hierbei „ab 18 Jahre“-Hinweise sowie feste Sendezeiten für Websites – also zum Beispiel nur von 22 bis 6 Uhr für Inhalte ab 16.

das find ich schon bedenklicher

Die Berliner können heute noch Spaß haben

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Heute 18h Spontandemo gegen #Zensursula #Netzsperren vor Schloss Bellevue! Please RT! Nehmt Infos zu #jmstv #kindernet mit

achja ich bin der Meinung das man das GG den Politiker an den Kopf werfen soll

Ganz ruhig.

1. Es sind nur Entwürfe
2. Internetpetitionen kommen sonst.
2. Im schlimmsten Fall gibt es das Bundesverfassungsgericht, die machen ihre Arbeit gründlich.

1. Es sind nur Entwürfe

werden maximal verschlimmbessert

2. Internetpetitionen kommen sonst.

wird abgewunken

3. Im schlimmsten Fall gibt es das Bundesverfassungsgericht, die machen ihre Arbeit gründlich.

bis dahin ist genug schaden entstanden.

so fähig das Gericht auch sein mag so langsam sind sie auch. WÄre nicht das erste mal ,dass man Nachrichten über irgendwelche Entscheidungen des Gerichts über Sachen von vor 5 Jahren hört

Quote from Blobskillz

so fähig das Gericht auch sein mag so langsam sind sie auch. WÄre nicht das erste mal ,dass man Nachrichten über irgendwelche Entscheidungen des Gerichts über Sachen von vor 5 Jahren hört

Sie sind gründlich und das ist beim Verfassungsrecht auch unbedingt nötig.

ist auch gut so das problem ist halt, dass sie für mich den anschein haben als ob sie überlastet wären und dadurch sich vieles verzögert

Die Infratstruktur ist geschaffen, bin gespannt was passiert, wenn die "gelöschten" pornografischen Inhalten auf irgendwelchen Blog Seiten erscheinen...

Mal sehen ob sich von der Opposition irgendwer dagegenstellt oder obs "nur" wieder die Piraten machen.

von der linken kam genauso opposition gegen die sperren, brauchst dir bloß auf youtube die debatte dazu angucken