chinesische zustände im deutschen internet?

    Quote from Masterchief369

    Und du hast wie immer soviel geistiges hinzuzufügen :) Ich erkenne mich sogar wieder :omg:

    Wie immer? Das nehm ich persönlich ;D
    Nuja mit ihm kann man einfach nicht gescheit diskutieren, was vielleicht dem ein oder anderen bei dem Swastika Thread aufgefallen ist und da ich weder Lust noch Zeit hatte näher drauf einzugehen hab ich die Kurzfassung genommen :omg:

    @ ChrisNova, du scheinst ja tierisch auf den ava abzufahrn xD

    hier ein kleines zitat von der offiziellen cdu/csu seite für karatza und alle anderen "wird ja nur kipo gefiltert" gläubigen zum mitmeißeln

    http://www.cducsu.de/Titel__pressem…68/Inhalte.aspx
    Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

    sprich bereits jetzt wird offen von einer erweiterung der sperren (hier urheberrecht, aber es wurden auch schon online wetten, killerspiele und diverse andere dinge genannt) auf andere bereiche gesprochen!
    ok,mit dem einknicken der SPD ist das gesetz wohl erstmal durch, es sei denn, es gibt genug SPD abgeordnete mit köpfchen, was ich aber zu bezweifeln wage... allerdings wurde in der zwischenzeit einiges an staub aufgewühlt, und diverse internet user scheinen in der zwischenzeit begriffen zu haben, wie gefährlich dieses gesetz ist!

    Tech support: your reset switch is our ally!

    Vielleicht habe ich das nicht ganz deutlich gemacht: Ich begrüße das Gesetz keineswegs und halte es auch für weitestgehende sinnlos.
    Allerdings scheinen hier viele zu ignorieren, dass es wesentliche Verbesserungen durchgemacht hat, die Petition scheint also schonmal ein Teil-Erfolg gewesen sein und das wollte ich zum Ausdruck bringen.
    Wenn man hier liest entsteht teilweise der Eindruck wir würden von irgendwelchen finsteren Gestalten unterdrückt aber soweit ist es (noch;)) nicht.

    @cocain Na wollten wir mit sinnlosem Geflame den post counter hochschrauben?

    nickNaylor Naja weiter unten im Zitat steht: "Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben. "
    Aber Politiker reden viel wenn der Tag lang ist. Bis jetzt hat es aber noch keine weitere Maßnahme in das Gesetz geschafft. Um mich zu wiederholen: Wenn das jetzt nicht geschafft wurde ist zu behaupten, dass das später passieren wird reine Spekulation.

    Wie sieht es eigentlich zur Zeit mit den Möglichkeiten des Staates aus gegen Tauschbörsen etc vorzugehen? Scheinbar ist da ja nicht allzuviel möglich.

    Edit: Was mir gerade einfällt: Wenn das Gesetz erstmal in trockenen Tüchern ist und dann nachträglich daran herumgedoktort wird, sollte ein Protest dagegen wesentlich leichter sein. Schließlich hat man dann ja die ganzen Versprechungen der Politiker auf seiner Seite.

    Edited once, last by karatza (June 17, 2009 at 10:24 AM).

    @karatza sry du failst so das man gar nicht auf alles eingehen kann!

    Quote

    Edit: Was mir gerade einfällt: Wenn das Gesetz erstmal in trockenen Tüchern ist und dann nachträglich daran herumgedoktort wird, sollte ein Protest dagegen wesentlich leichter sein. Schließlich hat man dann ja die ganzen Versprechungen der Politiker auf seiner Seite.

    Ach ja: Hm wo ist der riesen Protest die Maut brücken vielleicht doch für die Geschwindigkeitskontrolle zu nutzen?

    Mal davon abgesehen: Politiker halten sich an die Gesetze?
    Hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden das entführte Flugzeuge auf keinen Fall abgeschossen werden dürfen?
    Wieso hat her Schäuble dann zugegeben während der WM nur Piloten in der Luft gehabt zu haben die trotz des Neins des verfassungsgerichtes dazu bereit gewesen wären entführte Flugzeuge ab zu schiessen?


    Edit:

    Quote

    Ich denke die Polizei wird so oder so bereits aktiv nach KiPo suchen.

    Der größte Fehler aller Zeiten!
    Nein tun sie nicht. Wenn du eine KiPo Seite ans BKA meldest gehen die der Sache nicht mal nach sondern schieben dass nach einander durch die Abteilungen....
    (Dies wurde bereits von einer CDu Politikerin zugegeben die auch zugab das die effektive Bekämpfung von KiPos zur Zeit hauptsächlich an der Bürokratie der Behörden scheitert.)

    Beleg nachreich KLICK MICH

    Smals

    @cocain OH Entschuldigung. Dann war dein Post wohl nur sinnlos...


    Habe gerade aber gelesen, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form wohl gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz verstößt, da das BKA entscheidet welche Seiten kinderpornographisch sind und welche nicht.
    Das scheint mir zu stimmen. Dann ist die jetzige Fassung wohl so doch nicht tragbar. Vielleicht ist das aber umso besser. Wenn der Gewaltenteilungsgrundsatz wirklich verletzt ist wird das BVerfG das Gesetz wohl ganz schnell kippen.

    Quote

    Manchmal ist es moralisch richtig doch von der geltenden Norm abzuweichen.

    Deine Definition von Moral? Die der Politiker? Wo liegt die Grenze? Wer soll die bestimmen?

    Quote from karatza

    @cocain OH Entschuldigung. Dann war dein Post wohl nur sinnlos...


    Habe gerade aber gelesen, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form wohl gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz verstößt, da das BKA entscheidet welche Seiten kinderpornographisch sind und welche nicht.
    Das scheint mir zu stimmen. Dann ist die jetzige Fassung wohl so doch nicht tragbar. Vielleicht ist das aber umso besser. Wenn der Gewaltenteilungsgrundsatz wirklich verletzt ist wird das BVerfG das Gesetz wohl ganz schnell kippen.

    Das fällt die jetzt auf? Sry aber ich kann dich nicht länger ernst nehmen. Beschäftige dich bitte ein wenig mit dem Thema bevor du versuchst mit wem da drüber zu diskutieren.

    Quote from nickNaylor

    hier ein kleines zitat von der offiziellen cdu/csu seite für karatza und alle anderen "wird ja nur kipo gefiltert" gläubigen zum mitmeißeln

    http://www.cducsu.de/Titel__pressem…68/Inhalte.aspx
    Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

    Im gleichen Artikel ganz unten steht

    Quote

    Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

    So als wär dem Schreiber ganz zum Schluss eingefallen, dass er das noch behaupten sollte.

    Also ich kenn mich nimmer aus...finds einfach nur heftig.

    Quote from Listoric

    Sagen wirs so,

    das Spiel ist bekanntlich ab 16.

    Ab 16 darf man bekanntlich poppen.

    Wer poppen darf, darf auch Brüste sehen.


    Schönheitsideale Thread , der zweitexklusivste Männerspielplatz nach dem Playboy :teach:

    Warum sollten sie das Gesetz bestehen lassen wenn es den Gewaltenteilungsgrundsatz verletzt? Ich hab da schon Vertrauen in das BVerfG. Das Flugzeugabschussgesetz ist doch nen gutes Beispiel dafür das es dem Parlament auch mal eins reinwürgt;).

    Smals
    Wie gesagt von diesem Mautgesetz hab ich absolut keine Ahnung. Müsstest du mal kurz ausführen wenn ich dir folgen soll.
    Wenn das mit der Gewaltenteilung so offensichtlich war, warum hast du mir das nicht gleich geschrieben? ?( Halte ich für ein sehr viel stärkeres Argument als die die du gebracht hast. Stärker als verfassungswidrig geht ja nicht mehr.
    Wenn du mich deswegen nicht mehr ernst nehmen willst - deine Sache.

    @ Flugzeuge abschießen
    Eigentlich ja völlig offtopic aber wenn ein Mod nachhakt darf man ja mal was schreiben :D
    Moral definieren kann ich nicht. Was die Politiker für ne Moral haben weiß ich schon gar nicht.
    Aber meint ihr nicht auch das man unter bestimmten Umständen praktisch gezwungen ist sich gegen ein Gesetz zu wenden? In einem Rechtsstaat tritt so ein Umstand natürlich EXTREM selten auf, aber der Flugzeuge-Fall ist für mich so einer. Eine feste Grenze kann man hier natürlich nicht festmachen. So eine Entscheidung muss jeder für sich selber treffen und dann halt für die Konsequenzen gerade stehen.
    Anderes Beispiel: Polizist hat Terroristen im Verhör. Er weiß das der Terrorist eine Bombe platziert hat die Tausende Menschen töten wird. Hält er sich jetzt strikt an seine Dienstvorschrift oder droht er dem Terrorist eventuell Folter an um die Leben zu retten. Ich würde dem Polizisten hier keinen Vorwurf machen wenn er sich für zweites entscheidet. Er verstößt natürlich gegen geltendes Recht und muss auch bestraft werden. Trotzdem hat er meiner Meinung nach richtig gehandelt.
    Das kann man natürlich auch anders sehen aber ich denke mein Standpunkt ist verständlich.

    Quote from karatza

    Anderes Beispiel: Polizist hat Terroristen im Verhör. Er weiß das der Terrorist eine Bombe platziert hat die Tausende Menschen töten wird. Hält er sich jetzt strikt an seine Dienstvorschrift oder droht er dem Terrorist eventuell Folter an um die Leben zu retten. Ich würde dem Polizisten hier keinen Vorwurf machen wenn er sich für zweites entscheidet. Er verstößt natürlich gegen geltendes Recht und muss auch bestraft werden. Trotzdem hat er meiner Meinung nach richtig gehandelt.
    Das kann man natürlich auch anders sehen aber ich denke mein Standpunkt ist verständlich.

    Und das ist der Punkt. Ich sehe das anders. Wir leben in einem Rechtsstaat und da dürfen auch keine Terroristen gefoltert werden.
    Schon weil du nie GANZ sicher sagen kannst das jemand ein Terrorist ist. Du bist bestimmt auch jemand der es toll findet das ein Deutscher Staatsbürger unter dem Terror verdacht 2 Jahre in Gunatanamo festgehalten wurde und dort auch von Deutschen gefoltert wurde? (Die betreffenden Personen wurden danach sogar in einem Gerichtsverfahren frei gesprochen.)

    Smals

    Zu dem Grundgesetzverstößen: Wäre ja nicht das erste mal. Afaik ist ja auch schon mal eine Demonstration einer rechtsextremistischen Partei verboten worden.

    Ein Rechtsstaat darf in keinem Fall nach der Moral, sondern nur nach dem geltenden Recht entscheiden. Erst ist es das Abwägen des Lebens vieler gegen das Leben eines einzelnen, dann der Bruch der Grundgesetze gegen das mögliche Leben weniger, usw. Das einzige was einen Rechtsstaat zum Rechtsstaat macht ist die Einhaltung des Prinzips.

    Quote

    Eigentlich ja völlig offtopic aber wenn ein Mod nachhakt darf man ja mal was schreiben

    schau nochmal auf den namen der Kategorie ;)

    @ Smals
    Das ging aber unter die Gürtellinie
    In Guantanamo wurden nen paar unschuldige Leute jahrelang gefoltert und zwar nicht von einer Privatperson sondern mittelbar vom Staat selbst
    In meinem Beispiel habe ich nicht ohne Grund geschrieben, dass der Polizist WEIß, dass der andere eine Bombe versteckt hat. Und das er ihm anDROHT Folter zu verwenden.
    Klar hundertprozentiges Wissen kann man nie haben. Aber man kann sich ja vorstellen, dass der Terrorist den Polizisten verhöhnt weil dieser nichts unternehmen kann. Dann bestehen nicht mehr allzuviele Zweifel.

    Zum Rechtsstaat stimme ich euch volllkommen zu. Es ging mir hier aber nicht um den Staat sondern um Einzelpersonen, die sich in extremen Einzelfällen gegen die Gebote des Staates entscheiden. Ihr würdet euch also in jedem Fall an das geltende Recht halten?
    Kinderf**** Soundso hält die Tochter von jemandem in seinem Haus fest. Ein Polizist ist sich dessen zu 99,99% sicher aber der entscheidende Beweis für den Durchsuchungsbefehl fehlt. Soll er jetzt monatelang abwarten bis er den Durchsuchungsbefehl kriegt?? Oder soll er sich nicht lieber sagen:"Ok ich brech da jetzt ein und hol die raus, dann bin ich zwar meinen Job los aber ich habe sie gerettet."

    Einzelperson ≠ Staat

    Ich sag ja nix das - in deinem Beispiel - der Polizist handelt, aber der Staat darf auf keinen Fall die Erlaubnis dazu geben.
    Zu dem anderen Beispiel: Jede "Aussage" des "Terroristen" unter Androhung von Gewalt darf auf keinen Fall in einer rechtsmäßigen Verhandlung benutzt werden. Wenn eine Einzelperson Folter androht ist das eben ein Verstoß gegen das Gesetz, wird geahnded und aus.


    Und es waren sich schon viele Leute zu 99,99% sicher und lagen trotzdem falsch ;)

    Quote from karatza

    @ Smals
    Das ging aber unter die Gürtellinie
    In Guantanamo wurden nen paar unschuldige Leute jahrelang gefoltert und zwar nicht von einer Privatperson sondern mittelbar vom Staat selbst
    In meinem Beispiel habe ich nicht ohne Grund geschrieben, dass der Polizist WEIß, dass der andere eine Bombe versteckt hat. Und das er ihm anDROHT Folter zu verwenden.
    Klar hundertprozentiges Wissen kann man nie haben. Aber man kann sich ja vorstellen, dass der Terrorist den Polizisten verhöhnt weil dieser nichts unternehmen kann. Dann bestehen nicht mehr allzuviele Zweifel.

    Zum Rechtsstaat stimme ich euch volllkommen zu. Es ging mir hier aber nicht um den Staat sondern um Einzelpersonen, die sich in extremen Einzelfällen gegen die Gebote des Staates entscheiden. Ihr würdet euch also in jedem Fall an das geltende Recht halten?
    Kinderf**** Soundso hält die Tochter von jemandem in seinem Haus fest. Ein Polizist ist sich dessen zu 99,99% sicher aber der entscheidende Beweis für den Durchsuchungsbefehl fehlt. Soll er jetzt monatelang abwarten bis er den Durchsuchungsbefehl kriegt?? Oder soll er sich nicht lieber sagen:"Ok ich brech da jetzt ein und hol die raus, dann bin ich zwar meinen Job los aber ich habe sie gerettet."

    Es ist ein Unterschied ob ein Einzelner das macht. (Dieser gehört entsprechend bestraft) oder ob der derjenige wie Herr Schäuble seine macht als Staatsman dazu missbraucht und das ganze durch Soldaten der BRD ausführen lässt. Mal davon abgesehen das dein beispiel völliger Bullshit ist. Um sich zu 99,99% der fälle sicher zu sein dass das Kind da drin ist muss er genug informationen haben die eine Durchsuchtung rechtfertigen. Außerdem kann er hier eine durchsuchung auf Berufung auf Gefahr im Verzug ohne Richterlichen bescheid durchführen.

    Auch der Terrorist hat rechte. Das ist in dem Moment sicher unangenehm aber nicht zu ender. Mal davon abgesehen dass das Terror Argument einfach erlogen ist. Es gab in Deutschland seit der RAF keinen Terror mehr! (Die Sauerland Gruppe waren doch eh nen fake. Wenn die wirkliche solche Stümper sind habe ich mehr angst vor nem 3 Jährigen. Selbst ich bau dennen ohne auf zu fallen ne Bombe die dann auch sicher hoch geht.)

    Smals

    Edit:

    Quote

    Und es waren sich schon viele Leute zu 99,99% sicher und lagen trotzdem falsch ;)

    Jop hier möchte ich auf den Soziologen Andre Holm verweisen der mit samt seiner Familie 1,5 Jahre vom BKA Überwacht wurde weil er bei Google Soziologische Begriffe genutzt hat die die BKA experten nicht kannten. Während des laufenden Verfahrens war es nicht möglich rechtlich dagegen vor zu gehen. Der fand es ganz toll das die Polizei plözlich bei Nachbarn und Freunden auftauchte und Fragen alla: "Was ist dass den für einer?" gesetellt hat.

    Du gehst davon aus das diese Menschen die es in der Hand haben keine Fehler machen. Man muss aber eben immer davon ausgehen das Fehler gemacht werden.

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