Gesetzestext:
(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.
Für mich bedeutet dass, nur wer sich so dumm anstellt sich direkt bei einer Geldbestechung bei einer Wahl erwischen zu lassen kann bestraft werden.
Was ist aber mit den beliebten Vorstandsvorsitzen oder Beraterpositionen oder generell Ämter in Unternehmen der Politiker?
Seht ihr es als Korruption an wenn ein Unternehmen, nach einer politischen Entscheidung einer Partei Geld spenden (aktuelles FDP Beispiel) ?
Ist es für euch Korruption wenn einem Politiker (während seiner Amtszeit), nach seiner politischen Karriere ein Posten in einem Unternehmen in aussicht gestellt wird?
Ist es für euch Korruption wenn eine Partei von einem Unternehmen für den Wahlkampf spenden bekommt?
Ich würde all diese Fragen mit "Ja" beantworten. Da solche Dinge die Entscheidung eines Politikers maßgeblich beeinflußen.
Wie seht ihr das?