Wann beginnt bei euch Korruption?

  • Gesetzestext:

    (1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


    (2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.

    Für mich bedeutet dass, nur wer sich so dumm anstellt sich direkt bei einer Geldbestechung bei einer Wahl erwischen zu lassen kann bestraft werden.

    Was ist aber mit den beliebten Vorstandsvorsitzen oder Beraterpositionen oder generell Ämter in Unternehmen der Politiker?
    Seht ihr es als Korruption an wenn ein Unternehmen, nach einer politischen Entscheidung einer Partei Geld spenden (aktuelles FDP Beispiel) ?
    Ist es für euch Korruption wenn einem Politiker (während seiner Amtszeit), nach seiner politischen Karriere ein Posten in einem Unternehmen in aussicht gestellt wird?
    Ist es für euch Korruption wenn eine Partei von einem Unternehmen für den Wahlkampf spenden bekommt?

    Ich würde all diese Fragen mit "Ja" beantworten. Da solche Dinge die Entscheidung eines Politikers maßgeblich beeinflußen.
    Wie seht ihr das?

    Damals im japanischen Spät-Mittelalter (1603) wurden Holzschnitte mit surrealem pornographischen Inhalt verbreitet. Wir "Tentakel-Liebhaber" sind Förderer einer alten annerkannten Kunst, zudem verbindet der "Tentakel-Hentai" auch 2 Vorteile: 1) Gangbang ohne close-ups auf Männerärsche 2) Bukkake! Wir sind nur "kunsthistorisch anspruchsvolle Pornoliebhaber"

  • für korruption halte ich es nicht, aber dennoch für falsch
    eigentliche sollten meiner meinung nach parteien überhaupt keine spenden annehmen dürfen und sich nur über den staat selbt oder mitgliedsbeiträge finanzieren

    "Ich nenne DOW.de gerne liebevoll den exklusivsten Pornoclub Deutschlands."
    YesNoCancel
    "Wer Necrons aus Spass spielt, der schaut sehr wahrscheinlich auch am Nachmittag der Waschmaschine beim Drehen zu."
    Listoric

  • Beides hat Vor udn Nachteile.
    Wenn die Parteien komplett von der Regierung abhängig sind ist das genauso scheiße, als wenn sie nur von der Wirtschaft abhängig sind! Unser integriertes System ist schon Ok so.

    Lächerlich sind im übrigen die Beschwerden von RotGrün. Spenden aus der Solarbranche werden von denen auch ohne große Aufregung entgegengenommen, dabei existiert der Industriezweig überhaupt nur, weil die so derbe subventioniert werden.
    Erste Erwähnung der Mehrwertsteuersenkung bei Hotels gab es bei der FDP wohl übrigens schon 2001. Das ganze ist eh ein bisschen obskur in meinen Augen, da das ganze ja schon letzten November passiert ist und auch ordnungsgerecht veröffentlicht wurde. Ich vermute, dass das im Zuge der CDU Spendenäffäre mal ausgekramt wurde...


    Mit dem Ohr fürs Detail, mit der Totalen im Blick

  • wieso sollte es schlecht sein wenn partein vom staat abhängig sind ?(

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  • wenn z.B. die Regierung dann den Oppositionsparteien kein Geld mehr gibt. Sehr viel leichter, andere parteien unter Druck zu setzen oder gar Diktatur zu erschaffen. Man darf ja nicht vergessen dass eine Partei (oder eine Koalition) ja quasi den Staat regiert.

  • Weil gerade in Deutschland Exekutive und Legislative üblicherweise ein und dieselbe Partei/Koalition ist und sich die Opposition in vollständiger Abhängigkeit dazu befindet. Diese fehlende Gewaltenteilung ist imho der große Schwachpunkt im System. Ich möchte einem edmund ä ä ä stoiber nicht die macht in die hand drücken die Opposition finanziell voll im Griff zu haben(das will ich bei niemandem).


    Mit dem Ohr fürs Detail, mit der Totalen im Blick

  • Korruption ist wenn eine Partei von einer Firma eine Millionen Spende bekommt und Zeitgleich ein für diese Firma sehr Vorteilhaftes Gesetz durchboxt.
    Aber so etwas gäbe es ja nur in einer Bananen Republik.

  • Jo, das schliesst Lobbyismus mit ein.

    Ähnliches Beispiel für uns Gamer. CDU/CSU wusste von ihrer Waffenlobby (vorallem Bayern) und sind zuerst gegen Gamer und Paintballspieler vorgegangen. Hat zum Glück nicht funktioniert. Da muss nicht unbedingt Geld eine Rolle spielen, einfach nur Interressen , die potentiellen Wähler.

    Das ist zwar genaugenommen keine Korrutpion aber ein bewusster Versuch , Gesetze für bestimmte Interressengruppen durchzusetzen.

  • wenn z.B. die Regierung dann den Oppositionsparteien kein Geld mehr gibt. Sehr viel leichter, andere parteien unter Druck zu setzen oder gar Diktatur zu erschaffen. Man darf ja nicht vergessen dass eine Partei (oder eine Koalition) ja quasi den Staat regiert.

    wenn es im grundgesetz verankert wird?
    es sollte ja dann nicht so einfach aus zu hebeln sein und wenn dann wäre da auch immernoch der BGH, welcher bisher der regierung recht gut getrotzt hat
    sicher würde es auch einige schwierigkeiten mit sich bringen, aber das es schlechter als das aktuelle system ist glaub ich nicht

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  • Parteispenden dürften imo nur anonym gemacht werden und nur ein unabhängiges Gremium müsste Bescheid wissen


    Das würde doch alles verschlimmern?
    Da ist das Veröffentlichen noch deutlich besser.

    naja egal bleib du mal bei den Linken


    Mit dem Ohr fürs Detail, mit der Totalen im Blick

  • Diese "Unterschichtleute" haben also die "eklige Schwester" / "Schwuchtel" gewählt.
    Schreib jetzt noch was von einer globalen jüdischen Verschwörung und ich kann dir eine mittlerweile verbotene Partei zu ordnen :rolleyes:


    Mit dem Ohr fürs Detail, mit der Totalen im Blick

  • UNterschicht kam eh später. Das war noch 3. Stand ;) Ist ein kleiner Unterschied

    Ist halt die Frage wer sich hier anmaßt dermaßen abfällig über andere zu urteilen....


    Mit dem Ohr fürs Detail, mit der Totalen im Blick

  • Bah wie ich die Schwuchtel Westerwelle verabscheue.

    Mann kann ja gerne nichts von Westerwelle als Politiker halten (tue ich auch nicht) aber ihn wegen seiner Sexuellen Ausrichtugn anzugreifen macht die 10^100000x verabscheuenswürdiger als jeder Politiker sein kann.

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